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OLG Schleswig, 07.09.2000 - 5 U 71/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZG 2001, 137
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 03.04.2003 - 5 U 168/01
Stammeinlageerbringung bei Vorratsgesellschaft
Was die Qualifizierung der von den Beklagten bereits vor der notariellen Gründung der Insolvenzschuldnerin am 14./15. Oktober 1999 als "Erste Hälfte Stammeinlage" erbrachten 25.000,00 DM anbelangt, wird zwar heute nicht mehr gefordert, dass diese Zahlung noch im Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschafter ins Handelsregister "unverbraucht zur Verfügung" stehen muss (so noch BGH NJW 1967, 44, 45 m.w.N.), da die Rechtsprechung unter Hinweis auf die sowohl für Sacheinlagen als auch für Bareinlagen einheitlich geltende Unterbilanzhaftung der Gesellschafter dieses Erfordernis aufgegeben hat (BGH ZIP 1981, 394, 397 f.; vgl. auch BGH ZIP 1989, 27, 27), sofern sich nur das eingebrachte Kapital nach Einbringung noch von anderem Vermögen unterscheiden lässt, ein hinreichender zeitlicher Zusammenhang zur Gesellschaftsgründung besteht und der der Gesellschaft zugedachte wirtschaftliche Wert dieser auch tatsächlich zur freien Verfügung zugeflossen ist (vgl. BGHZ 119, 177, 187 f.; BGH ZIP 1996, 1466, 1467; BGH ZIP 2000, 2021, 2023; vgl. auch Senat NZG 2001, 137 f.).